EU-Parlament entscheidet über Anti-Filesharing-Bestimmung

Das am 24. September 2008 im EU-Parlament in einer Plenarsitzung zur Debatte stehende "Telekom-Paket" ist nach Meinung von Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) als "sehr gefährlich einzustufen". Einige Änderungsanträge enthielten Passagen, die ein offenes Internet in Frage stellten. So würde es Nationalstaaten möglich, eine sogenannte "Graduate Response"-Regelung ("Drei Vergehen und du bist draußen") gegen unautorisiertes Filesharing per Internetsperrungen durchzusetzen, was massiv Bürgerrechte beeinträchtige ...