Verwertungsgesellschaft GEMA klagt gegen EU-Kommission

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung der EU-Kommission im Kartellverfahren gegen den internationalen Dachverband der Musik-Verwertungsgesellschaften (CISAC) eingereicht. Die EU-Kommission hatte Mitte Juli zwei Beschränkungen in Gegenseitigkeitsvereinbarungen unter den Verwertungsgesellschaften untersagt. Die GEMA rügt in ihrer Klage nun die fehlende rechtliche Bestimmtheit der Entscheidung und meint, die Kommission überschreite ihren Kompetenzrahmen. Die Entscheidung lasse nicht erkennen, welches Verhalten konkret untersagt sei und wie sich die Verwertungsgesellschaften verhalten müssen, um das untersagte Verhalten abzustellen, heißt es in einer GEMA-Mitteilung.