Entscheidende Runde über EU-Telecom-Regulierung und Internetsperren steht bevor

Kommenden Dienstag wollen EU-Abgeordnete mit Vertretern der Kommission und des Rats versuchen, im sogenannten Trilog-Verfahren eine gemeinsame Linie zur heftig umkämpften Novellierung des EU-Telecom-Pakets auszuhandeln. Die hauptsächlichen Streitpunkte sind laut Helga Trüpel, grüne Vizechefin des Kulturausschusses im EU-Parlament, der mögliche Einschluss von Verfahren einer "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße, die Frequenzpolitik und die Kompetenzen der Kommission beziehungsweise der nationalen Regulierer. Ob in der abendlichen Runde eine Einigung zu erzielen sei, mit der eine gesonderte 2. Lesung des umfangreichen Vorhabens durch die Volksvertreter unnötig würde, wagte Trüpel noch nicht vorherzusagen.