Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung

Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat das Parlament den umstrittenen Regierungsvorstoß zum besseren Schutz der Verbraucher gegen unerwünschte Werbeanrufe mit kleinen Änderungen am heutigen Donnerstag abgesegnet. Die Grünen lehnten das Vorhaben ab, die Linken enthielten sich. Gemäß dem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung drohen Telefon-Spammern künftig Geldbußen bis zu 50.000 Euro. Erlaubt werden Werbeanrufe nur, wenn der Betroffene vorher ausdrücklich dazu seine Genehmigung erteilt hat. Zudem sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen, am Telefon abgeschlossene Verträge etwa über Zeitschriftenabonnements oder Wett- und Lotteriedienstleistungen zu widerrufen. Die Frist wird abhängig vom Einzelfall zwischen zwei Wochen oder einem Monat betragen. Sie soll beginnen, wenn der potenzielle Vertragspartner eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat.