EU-Kommission will auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung klagen

Die Europäische Kommission will Schweden gerichtlich zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Das berichtet die Tageszeitung Svenska Dagbladet. Demnach klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen angeblicher Vertragsverletzung, da Schweden nicht wie in Artikel 15 Absatz 1 der Direktive von allen EU-Mitgliedsstaaten gefordert bis März dieses Jahres nationale Gesetze beschlossen habe, in denen Internet- und Telefondienstleister zur Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet werden. Eine ähnliche Klage ist bereits gegen Österreich anhängig, das aber bereits zugesagt hat, die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, dafür aber noch etwas Zeit benötige.