Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die rechtlichen Grundlagen des Internetdienstes Google Street View untersuchen lassen und holt dazu ein Gutachten beim Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht der Universität Karlsruhe ein. "Das Gutachten soll untersuchen, wie sich die Zulässigkeit des Vorgehens von Google Street View nach geltendem Recht beurteilt, insbesondere unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, des Rechts am eigenen Bild, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Schutzes der Privatsphäre", erklärte Justizminister Heinz Georg Bamberger am Dienstag in Mainz.