Widerstand im EU-Parlament gegen Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen bröckelt

Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments im Streit über eine Regelung zur "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße im Telecom-Paket, die französische Sozialistin Catherine Trautmann und der spanische Konservative Alejo Vidal-Quadras, haben sich Berichten zufolge auf eine "Kompromissformel" mit dem EU-Rat verständigt. Der von den Vertretern der Mitgliedsstaaten im laufenden Vermittlungsverfahren präsentierte Vorschlag soll den bereits legendären Änderungsantrag 138 ersetzen. Mit diesem hatten sich die Abgeordneten in der 1. und 2. Lesung des rechtlichen Rahmens für die Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes dafür ausgesprochen, dass Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer – etwa das Kappen von Internetverbindungen – nur per Gerichtsentscheidung verhängt werden dürften.