Bundestag setzt Ausschuss für Netzpolitik wieder ein

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags hat am gestrigen Dienstag beschlossen, erneut ein gesondertes Untergremium für "Neue Medien" einzurichten. Der Unterausschuss soll sich vor allem mit aktuellen Fragen der Netzpolitik beschäftigen. Als mögliche Themen werden die Reglementierung und inhaltliche Kontrolle des Internets, die Debatte über Zugangs- oder Webseitensperren, die weitere Reform des Urheberrechts und eine Festschreibung der Netzneutralität genannt. Den Vorsitz wird Berichten zufolge voraussichtlich die FDP übernehmen, die sich neben Oppositionsparteien und Branchenverbänden besonders für das Gremium stark machte.