Killerspielverbot: Deutscher Kulturrat warnt vor "wahltaktischem Schnellschuss"

Angesichts des neuen Vorstoßes der Landesinnenminister hat sich nun der Deutsche Kulturrat mahnend zu Wort gemeldet und warnt vor einem "wahltaktischen Schnellschuss". Die Innenminister hätten erneut in die "Mottenkiste der Verbotsdebatten gegriffen" und "geflissentlich" die letztjährige Novellierung des Jugendschutzes verschwiegen. In dem Beschluss, der seit dem 1. Juli 2008 in Kraft ist, wurde unter anderem der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien erweitert und die Mindestgröße der USK-Kennzeichnungen gesetzlich festgeschrieben. "Wenn jetzt ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter Killerspiele gefordert wird, geht es weniger um Kinder- und Jugendschutz, denn Kindern und Jugendlichen dürfen solche Spiele schon jetzt gar nicht zugänglich gemacht werden. Es geht darum, Erwachsene vor solchen Spielen zu 'schützen'," findet der Kulturrat und sieht die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit "elementar berührt". Olaf Zimmerman, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, zum Thema: "Bei den jüngsten Vorschlägen der Innenministerkonferenz muss man den Eindruck gewinnen, dass es nicht um Jugendschutz, sondern schlicht nur um Wahlkampf geht. Oder soll ernsthaft in den letzten Sitzungstagen des Bundestages vor der Sommerpause und der Bundestagswahl, hopp la hopp ein neues Gesetz gezimmert werden," fragt er. "Der Jugendschutz und die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind viel zu wichtig, um sie den wahlkämpfenden Innenministern von Bund und Ländern zu überlassen."